Teil A) Allgemeines


I. Gegenstand der Leistung

1. Die Messe-Reisen Falk GmbH (Messe-Reisen Falk) vermittelt Reisedienstleistungen verschiedener Leistungsträger, die von letzteren grundsätzlich eigenverantwortlich erbracht und durchgeführt werden. Hierzu gehören insbesondere die Flugbeförderung, Hotelunterbringung, Ausstellung von Visa etc.. Bei den hierauf bezogenen Verträgen mit Messe-Reisen Falk handelt es sich um Geschäftsbesorgungsverträge, für welche die nachstehend unter B) aufgeführten Bedingungen gelten.

2. In den Fällen, in denen Messe-Reisen Falk ausnahmsweise eigenverantwortlich als Veranstalter spezieller Reisepakete tätig wird, finden die unter C) aufgeführten Bedingungen Anwendung.
 

Teil B) Verträge mit Messe-Reisen Falk als Vermittler


I. Gegenstand des Vertrags

1. In den Fällen, in denen Messe-Reisen Falk im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags als Vermittler tätig wird, beauftragt der Kunde Messe-Reisen-Falk, ihm Reisedienstleistungen anderer Leistungsträger (z.B. Fluggesellschaften, Hotelunternehmen etc.), welche die jeweiligen Dienstleistungen in alleiniger Verantwortung erbringen, zu vermitteln.


2. Vertragspartner des Kunden werden bezüglich der Reisedienstleistungen ausschließlich die jeweiligen Leistungsträger. Die vermittelten Verträge richten sich nach den Geschäftsbedingungen der Leistungsträger.  Soweit sich aus diesen nichts Abweichendes ergibt, gelten regelmäßig die nachfolgenden Rahmenbedingungen

II. Zustandekommen des Vertrages

1. Ein Vertrag kommt zustande, indem der Kunde durch einen Buchungsauftrag ein Angebot abgibt und dieses über Messe-Reisen Falk bestätigt wird.

2. Im Falle der Abweichung einer Bestätigung vom Buchungswunsch des Kunden liegt darin ein neues Angebot, das vom Kunden angenommen werden kann durch ausdrückliche oder konkludente Annahme, welche auch in der (An-)Zahlung des Reisepreises liegen kann.

III. Zahlungen

Zahlungen haben nach den Vorgaben der vermittelten Vertragspartner zu erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird mit Vertragsabschluss Anzahlung in Höhe von 20 % des jeweiligen Leistungspreises fällig. Weitere Zahlungen werden zu vereinbarten Terminen fällig. Die Restzahlung hat regelmäßig spätestens 4 Wochen vor Reiseantritt zu erfolgen

IV. Rücktritt / Umbuchung / Ersatzteilnehmer

1. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit von Verträgen über einzelne oder mehrere Reiseleistungen zurückzutreten. Die Bedingungen für vom Kunden veranlasste Änderungen (z.B. Umbuchung, Stornierung) richten sich nach den Vorgaben des jeweiligen Leistungsträgers. Messe-Reisen Falk ist berechtigt, dem Kunden alle insoweit von ihm verursachten Kosten im Namen des jeweiligen Leistungsträgers zu berechnen bzw. einzubehalten.
 

2. Bei durch den Kunden veranlassten Flugstornierungen oder -umbuchungen, ist Messe-Reisen Falk darüber hinaus berechtigt, eine eigene Bearbeitungs-/Umbuchungspauschale in Höhe von 35,00 EUR (bei innerdeutschen Flügen zzgl. Ust.) zu berechnen. Bei durch den Kunden vorgenommenen Hotelzimmerstornierungen oder -umbuchungen ist Messe-Reisen Falk berechtigt, eine eigene Bearbeitungs-/Umbuchungspauschale in Höhe von 50,00 EUR (bei in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Hotels zzgl. Ust.) zu berechnen. Bei durch den Kunden vorgenommenen Stornierungen oder Änderungen sonstiger Leistungen (z.B. Mietwagen, Dolmetscher etc.) ist Messe-Reisen Falk berechtigt, eine eigene Bearbeitungs-/Umbuchungspauschale in Höhe von bis zu 35,00 EUR (bei in der Bundesrepublik Deutschland gebuchten Leistungen zzgl. Ust.) zu berechnen.

3. Der Kunde ist berechtigt, an seiner Stelle einen Ersatzteilnehmer zu stellen, sofern die jeweils beteiligten Leistungsträger dies gestatten, eine Umsetzung zeitlich bis zum Reisebeginn möglich ist und der Ersatzteilnehmer gegebenenfalls die notwendigen Voraussetzungen (z.B. Mindestalter, Berechtigung zur Einreise in das Zielland etc.) erfüllt. Es wird darauf hingewiesen, dass Fluggesellschaften den Eintritt eines Ersatzteilnehmers nicht gestatten. Für die durch den Eintritt des Ersatzteilnehmers verursachten Mehrkosten haften der Kunde und der Ersatzteilnehmer gemeinschaftlich.

4. Es wird grundsätzlich allen Kunden empfohlen, eine Reiserücktrittsversicherung abzuschließen.

IV. Haftung / Reisemängel

1. Messe-Reisen Falk haftet nicht für den Vermittlungserfolg, die inhaltliche Richtigkeit von Informationen, die von Dritten überlassen werden, oder für die mangelfreie Erbringung von Reisedienstleistungen anderer Leistungsträger. Mängel der jeweiligen Reisedienstleistung sind unverzüglich gegenüber dem jeweiligen Leistungsträger anzuzeigen und gegebenenfalls unmittelbar gegenüber diesem geltend zu machen.

2. Messe-Reisen Falk haftet nur für die ordnungsgemäße Erbringung der Vermittlungsleistung. Bei Mängeln der Vermittlungsleistung hat der Kunde diese unverzüglich nach Kenntnisnahme gegenüber Messe-Reisen Falk anzuzeigen und die Möglichkeit einzuräumen, Abhilfe zu schaffen. Bei schuldhaftem Unterlassen der Anzeige entfallen etwaige Ansprüche des Kunden aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag, sofern bei unverzüglicher Anzeige eine Möglichkeit des Abhilfeschaffens durch Messe-Reisen Falk bestanden hätte.

3. Messe-Reisen Falk haftet bei Schäden, die nicht Körperschäden sind, nur in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit.

Teil C) Verträge mit Messe-Reisen Falk GmbH als Veranstalter/ Pauschalreiseverträge

I.

Die Messe-Reisen Falk GmbH wird auch eigenverantwortlich als Veranstalter tätig. Art und Umfang der vertraglichen Leistung im Einzelnen ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen. Für die Buchung von Veranstalterleistungen bei Messe-Reisen Falk GmbH gelten abweichend von Teil B) die nachfolgenden Reisebestimmungen. Diese werden Bestandteil des zwischen dem Reiseveranstalter und dem Kunden abgeschlossenen Pauschalreisevertrages i.S.d. § 651a BGB und ergänzen insoweit auch die gesetzlichen Bestimmungen.

II. Abschluss eines Reisevertrages

1. Mit der Anmeldung bietet der Kunde der Messe-Reisen Falk GmbH (nachfolgend kurz „MRF“ oder „Reiseveranstalter“) den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Die Anmeldung kann schriftlich, mündlich, fernmündlich oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) vorgenommen werden, nachdem der Kunde vom Reiseveranstalter i.S. des Art. 250 §§ 1-3 EGBGB ordnungsgemäß informiert wurde.

2. Die Anmeldung erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführtem Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtungen der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.

3. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Reiseveranstalter zustande. Die Annahme bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluss wird der Reiseveranstalter dem Kunden die den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Reisebestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln bzw. in den Fällen des Art. 250 § 6 I EGBGB in Papierform aushändigendigen.

4. Weicht der Inhalt der Bestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot des Reiseveranstalters vor, an das er für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, sofern der Reiseveranstalter auf die Änderungen hingewiesen und im Übrigen seine vorvertraglichen Informationspflichten gem. Art. 250 §§ 1-3 EGBGB erfüllt hat. Die Annahme des Kunden erfolgt durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder vollständige Zahlung gegenüber dem Reiseveranstalter.

III. Bezahlung

1. Zahlungen auf den Reisepreis vor der Beendigung der Reise dürfen nur gegen Aushändigung des Sicherungsscheines im Sinne von § 651t BGB, der Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise enthält, verlangt werden und erfolgen.

2. Mit Vertragsabschluss wird eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises fällig. Weitere Zahlungen werden zu vereinbarten Terminen fällig. Der restliche Reisepreis wird spätestens 25 Tage vor Reiseantritt fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus den Ziff. IX 1. genannten Gründen abgesagt werden kann

3. Abweichend von Ziff. 2.2 kann der volle Reisepreis für eine Pauschalreise auch ohne die Aushändigung eines Sicherungsscheins verlangt werden, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung eingeschlossen ist und der Reisepreis 500 EUR nicht übersteigt.

4. Bei Buchungen, die weniger als 4 Wochen vor Reisebeginn erfolgen, ist der gesamte Reisepreis nach Übergabe des Sicherungsscheines sofort fällig

5. Zahlungen können in bar oder per Überweisung getätigt werden.

6. Kommt der Kunde mit der Zahlung des Reisepreises teilweise oder vollständig in Verzug, ist der Reiseveranstalter nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz entsprechend Ziff. VI. zu verlangen.

IV. Leistungen und Prospektangaben

1. Welche Leistungen vertraglich vereinbart sind, ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen (Prospekt, Katalog, Flyer) bzw. in der Reisebestätigung und den gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gemachten Angaben..

2. Abweichende Leistungen, z.B. aus anderen Prospekten der Leistungsträger, sowie Sonderwünsche, die den Umfang der vorgesehenen Leistungen verändern, sind nur verbindlich, wenn sie von dem Reiseveranstalter ausdrücklich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt werden.

3. Dritte sind nicht befugt, von den Reisebedingungen oder den Ausschreibungen des Reiseveranstalters abweichende Zusagen zu machen und/oder Vereinbarungen zu treffen.

4. Leistungen, die als Fremdleistungen direkt vom Kunden bei Drittunternehmen gebucht werden, gehören nicht zum Leistungsumfang des Reiseveranstalters (z. B. Sportveranstaltungen, Ausflüge, Rundfahrten, Ausstellungen etc.).

V. Leistungs- und Preisänderungen

1. Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.

Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen vor Reisebeginn unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und in hervorgehobener Weise in Kenntnis zu setzen.

Im Fall einer nachträglichen, erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn der Reiseveranstalter eine solche Reise ohne Mehrpreis aus seinem Angebot anbieten kann. Gegebenenfalls wird dem Kunden eine kostenlose Umbuchung angeboten. Ist die Ersatzreise nicht mindestens gleichwertig oder mit geringeren Kosten verbunden, ist der Reisepreis entsprechend zu mindern.

2. Dem Reiseveranstalter bleibt vorbehalten, den im Reisevertrag vereinbarten Reisepreis bei einer Erhöhung der Beförderungskosten (Treibstoff- und Energiekostenerhöhung) oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Veränderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu ändern, sofern die zur Veränderung führenden Umstände unvorhersehbar waren und nach Vertragsschluss erfolgten. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Kunden über Preiserhöhungen vor Reisebeginn unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und in hervorgehobener Weise in Kenntnis zu setzen. Preiserhöhungen sind nur zulässig, wenn die entsprechende Unterrichtung des Kunden spätestens 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt.

2.1. Erhöhen sich die bei Abschluss des Vertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so berechnet sich die entsprechende Preiserhöhung des Reiseveranstalters wie folgt:

a) bei einer vom Beförderungsunternehmen auf den Sitzplatz bezogenen Preiserhöhung kann der Reiseveranstalter den jeweiligen Erhöhungsbetrag verlangen.

b) wenn vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel zusätzliche Kosten gefordert werden, sind diese zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels zu teilen und der Reiseveranstalter kann den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz verlangen.

2.2. Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber dem Reiseveranstalter erhöht, kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden. Der auf den einzelnen Reisenden entfallene Betrag ist gegebenenfalls entsprechend den unter V.2.1. a) und b) dargestellten Grundsätzen zu berechnen.

2.3. Verändern sich die für die konkrete Pauschalreise maßgeblichen Wechselkurse, kann der Reiseveranstalter den Preis insoweit erhöhen, wie sich die Kosten der Leistungsbestandteile und dadurch die Kosten der gesamten Reise für ihn verändern.

Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat der Reiseveranstalter den Reisenden unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt, davon in Kenntnis zu setzen. Preiserhöhungen nach diesem Zeitpunkt sind nicht zulässig. Bei Preiserhöhungen um mehr als 8 % ist der Kunde berechtigt vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn der Reiseveranstalter eine solche Reise ohne Mehrpreis aus seinem Angebot anbieten kann.

3. Der Reisende kann die Senkung des Reisepreises verlangen, wenn unter entsprechender Anwendung der in V.2. genannten Berechnungsgrundsätze der im Reisevertrag vereinbarte Reisepreis aufgrund der Verringerung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Veränderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse herabzusetzen ist. Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden die entsprechenden Mehreinnahmen zu erstatten, dabei kann er den Aufwand für Verwaltungskosten in Abzug bringen. Auf Verlangen des Reisenden ist dieser Kostenaufwand nachzuweisen.

4. Preiserhöhungen über 8 % kann der Reiseveranstalter nur dann verlangen, wenn er dem Kunden zusammen mit der mitgeteilten Preiserhöhung anbietet, die Preiserhöhung innerhalb einer zu benennenden Frist zu akzeptieren oder kostenfrei vom Reisevertrag zurückzutreten. In dieser Mitteilung ist der Kunde darauf hinzuweisen, dass die Preiserhöhung als vereinbart gilt, wenn der Kunde nicht ausdrücklich innerhalb der Frist den Rücktritt erklärt.

VI. Rücktritt durch den Kunden

1. Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber dem Reiseveranstalter zu erklären. Sofern die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Maßgebend ist der Zugang der Rücktrittserklärung. Der Rücktritt ist grundsätzlich formlos möglich. Dem Kunden wird jedoch empfohlen, den Rücktritt aus Nachweisgründen auf einem dauerhaften Datenträger zu erklären.

2. Bei einem Rücktritt des Kunden vor Antritt der Reise steht dem Reiseveranstalter anstelle des Reisepreises eine Rücktrittsentschädigung zu (§ 651h BGB), sofern er den Rücktritt nicht zu vertreten hat und/oder keine unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände i.S.d. § 651h III BGB vorliegen.

3. Bei allen von Messe-Reisen Falk GmbH veranstalteten Reisen(ausgenommen Schiffsreisen/Kreuzfahrten) werden
bis 60. Tag vor Reiseantritt 15 %,
bis 31. Tag vor Reiseantritt 20 %,
bis 22. Tag vor Reiseantritt 30 %,
bis 15. Tag vor Reiseantritt 50 %,
bis 7. Tag vor Reiseantritt 75 %,
ab dem 6. Tag vor Reiseantritt 85 % als Ersatzanspruch gefordert.

4. Bei allen von Messe-Reisen Falk veranstalteten Schiffsreisen/Kreuzfahrten werden
bis 30. Tag vor Reiseantritt 25 %,
bis 22. Tag vor Reiseantritt 40 %,
bis 15. Tag vor Reiseantritt 60 %,
bis 7. Tag vor Reiseantritt 80 %,
ab dem 6. Tag vor Reiseantritt 90 % als Ersatzanspruch gefordert.

5. Zusätzlich kann der Preis vermittelter Leistungen (z.B. Versicherungen, Visa) in voller Höhe anfallen.

6. Bei einer Berechnung nach Ziff. 5.3 bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis zu führen, dass dem Reiseveranstalter im Zusammenhang mit dem Rücktritt keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

7. Der Reiseveranstalter kann anstelle der unter Ziff. VI.3 genannten Pauschalen einen konkret berechneten Entschädigungsanspruch als Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für seine Aufwendungen geltend machen. Maßgeblich für die Berechnung des Ersatzes ist der Reisepreis unter Abzug der ersparten Aufwendungen und etwaigen anderweitigen Verwendungen der Reiseleistungen. In diesem Fall wird der Reiseveranstalter die konkrete Entschädigung berechnen und begründen.

8. Das Recht des Kunden auf Vertragsübertragung nach § 651e BGB bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

VII. Umbuchungen

1. Der Reisende kann entsprechend § 651e BGB vor Reisebeginn erklären, dass eine andere Person seine Stellung aus dem Reisevertrag einnehmen soll. Der Reiseveranstalter kann der Vertragsübertragung widersprechen, wenn der Dritte die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt und die Durchführung der Reise unmöglich ist oder erheblich erschwert wird

2. Bei der Vertragsübertragung haften der ursprüngliche Reisende und der Dritte gegenüber dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden angemessenen Mehrkosten.

3. Bei ordnungsgemäßer vorvertraglicher Information im Sinne des Art. 250 EGBGB hat der Reisende keinen Anspruch auf kostenfreie Änderungen des Reisevertrags bezüglich der entsprechenden Reiseleistungen (Ort, Route, Beförderung, Termine, Unterkunft oder sonstige Leistungen). Werden auf Kundenwunsch nach der Buchung der Reise unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit stehende Änderungen hinsichtlich der genannten vorgenommen (Umbuchung), ist der Reiseveranstalter berechtigt, ein angemessenes Umbuchungsentgelt pro Reisenden zu erheben, auf das der Reisende vor der Umbuchungserklärung hinzuweisen ist.

VIII. Nicht in Anspruch genommene Leistungen

Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen Gründen, die der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat, nicht in Anspruch, so wird sich der Reiseveranstalter bei den Leistungsträgern um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn eine Erstattung nicht möglich gemacht werden kann oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.

IX. Rücktritt und Kündigung durch Reiseveranstalter

Der Reiseveranstalter kann ohne zur Entschädigung des Reisenden verpflichtet zu sein in folgenden Fällen vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Reisevertrag kündigen:

1.  Bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen oder behördlich festgelegten Mindestteilnehmerzahl, wenn in der Reiseausschreibung für die entsprechende Reise auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wird, kann der Reiseveranstalter vom Reisevertrag spätestens

a)  20 Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mehr als sechs Tagen,

b) 7 Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mindestens zwei und höchstens sechs Tagen,

c) 48 Stunden vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von weniger als zwei Tagen

zurücktreten.

2. Vor Reisebeginn kann der Reiseveranstalter vom Reisevertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist.

In den Fällen von IX. 1. und IX. 2. ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen. Bereits geleistete Zahlungen auf den Reisepreis erhält der Kunde unverzüglich, jedenfalls spätestens innerhalb von 14 Tagen zurück.

3. Ohne Einhaltung einer Frist kann der Reiseveranstalter den Reisevertrag kündigen, wenn der Reisende die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Umfang vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Reiseveranstalter deshalb den Vertrag, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis, er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt.

X. Haftung des Reiseveranstalters

1. Der Reiseveranstalter haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns für die gewissenhafte Reisevorbereitung, die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Leistungsträger und die ordnungsgemäße Erbringung der bestätigten Reiseleistungen auf der Grundlage des jeweiligen Angebotes.

2. Der Reiseveranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die nicht Bestandteil des Reisevertrages sind und die der Reisende ohne Vermittlung des Reiseveranstalters direkt gebucht und in Anspruch genommen hat (z.B. Veranstaltungen, Ausflüge, Besuche, etc.).

3. Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters ist bei anderen als Körperschäden auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit der Reiseveranstalter für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen (beispielsweise Leistungsträger) verantwortlich ist. Möglicherweise darüberhinausgehende Ansprüche aufgrund internationaler Abkommen bleiben von der Beschränkung unberührt.

4. Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen entsteht oder geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist, so kann sich der Reiseveranstalter hierauf berufen.

XI. Versicherungen

Sofern nicht anders erwähnt, sind im Reisepreis keine Versicherungen eingeschlossen. Der Reiseveranstalter empfiehlt dem Kunden ausdrücklich den Abschluss folgender Versicherungen:

  • Reiserücktrittkostenversicherung,
  • Reisegepäckversicherung,
  • Reiseabbruchversicherung,
  • Reiseunfallversicherung,
  • Reisekrankenversicherung
XII. Gewährleistung und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde hat den Reiseveranstalter umgehend davon in Kenntnis zu setzen, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen (Flugscheine, Leistungsgutscheine und Reiseinformationen) innerhalb der mitgeteilten Frist vor Reiseantritt nicht erhalten hat.

1. Abhilfe

a) Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Reisende den Mangel anzeigen und Abhilfe verlangen. Der Reiseveranstalter kann die Abhilfe verweigern, wenn sie unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand erfordert. Der Reiseveranstalter kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass er eine gleichwertige bzw. angemessene Ersatzleistung erbringt.).

b) Unterlässt der Reisende schuldhaft die Mangelanzeige und kann der Reiseveranstalter deshalb keine Abhilfe schaffen, verliert der Reisende seine Ansprüche auf Minderung und Schadensersatz nach § 651m und § 651n BGB.

c) Der Reisende kann die Mängelanzeige und das Abhilfeverlangen sowohl beim Reiseveranstalter bzw. dessen Vertretern vor Ort als auch bei dem Reisevermittler, über den die Reise gebucht wurde, abgeben. Der Reisevermittler ist verpflichtet, die Mitteilungen des Reisenden an den Veranstalter weiterzuleiten, aber er ist nicht berechtigt, Ansprüche anzuerkennen.

d) Leistet der Reiseveranstalter nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe, ist der Reisende berechtigt, selbst Abhilfe zu schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Erforderlich und erstattungsfähig sind angemessene Aufwendungen.

2. Minderung des Reisepreises

a) Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise kann der Reisende eine entsprechende Herabsetzung des Reisepreises (Minderung) verlangen. Der Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.

b) Die Minderung tritt nicht ein, soweit es der Reisende schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen.

3. Kündigung des Vertrages

Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet der Reiseveranstalter innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Reisende im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag – in seinem eigenen Interesse und aus Beweissicherungsgründen zweckmäßig durch Erklärung in Schrift- oder Textform – kündigen. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird. Der Reisende schuldet dem Reiseveranstalter den auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenen anteiligen Reisepreis, es sei denn, dass die in Anspruch genommenen Leistungen für ihn ohne Interesse waren.

4. Schadensersatz

Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise wurde entweder vom Reisenden oder unvorhersehbar bzw. unvermeidbar von einem an der Leistungserbringung unbeteiligten Dritten verschuldet. Schadensersatz ist außerdem ausgeschlossen, wenn der Mangel auf unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen beruht.

XIII. Pass-, Visa-, Einreise- und Gesundheitsbestimmungen

1. Der Reiseveranstalter informiert den Kunden über die Pass- und Visaerfordernisse, sowie über gesundheitspolizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind und die ungefähre Dauer, die für eine Beschaffung etwaiger Dokumente erforderlich ist. Der Kunde ist jedoch für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu Lasten des Kunden, ausgenommen, wenn sie durch eine Falsch- oder Nichtinformation durch den Reiseveranstalter bedingt sind.

2. Sollten Einreisevorschriften einzelner Länder vom Kunden nicht eingehalten werden, so dass der Kunde deshalb an der Reise verhindert ist, kann der Reiseveranstalter den Kunden mit den entsprechenden Rücktrittsgebühren belasten.

3. Der Reiseveranstalter haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa, Reisegenehmigungen und/oder sonstiger Dokumente durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde den Reiseveranstalter mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass der Reiseveranstalter eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.

XIV. Sonderleistungen, Vergünstigungen

Im Prospekt beworbene Sonderleistungen bzw. Vergünstigungen der MRF, insbesondere Frühbucherrabatte, werden ausdrücklich nur bei den von MRF veranstalteten Reisen gewährt. Auf entsprechende Regelungen anderer Veranstalter ist MRF nicht verantwortlich.

XV. Informationspflicht zur Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens

Nach der EU-VO 2111/2005 zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Kunden bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft der im Zusammenhang mit der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen zu informieren. Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft/-en zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald dem Reiseveranstalter bekannt ist, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, muss der Reiseveranstalter den Kunden informieren. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, muss der Reiseveranstalter den Kunden über den Wechsel informieren. Der Reiseveranstalter muss unverzüglich alle angemessenen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Kunde so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird. Im Rahmen des Codesharings ist es möglich, dass die vom Reiseveranstalter genannte Fluggesellschaft den Flug ganz oder teilweise durch verbundene Fluggesellschaften durchführen lässt. Der Reiseveranstalter wird dies dem Kunden schnellstmöglich nach Kenntnis mitteilen. Eine Leistungsänderung ist damit nicht verbunden. Die von der EU-Kommission auf der Basis der EU-VO 2111/2005 veröffentlichte „gemeinschaftliche Liste“ unsicherer Fluggesellschaften ist auf der Internet-Seite des Reiseveranstalters oder unter http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm abrufbar.

XVI. Zollbestimmungen

Der Kunde ist verpflichtet, sowohl die Zollbestimmungen des bereisten Landes als auch die des Heimatlandes zu beachten. Der Kunde ist verpflichtet, sich selbst über die geltenden Vorschriften zu informieren.

XVII. Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis. Soweit bei Klagen des Kunden gegen den Reiseveranstalter im Ausland für die Haftung des Reiseveranstalters dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

XVIII. Gerichtsstand

1. Der Kunde kann den Reiseveranstalter nur am Sitz des Unternehmens verklagen.

2. Für Klagen des Reiseveranstalters gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Reiseveranstalters vereinbart.

3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
b) wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die genannten Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

XIX. Hinweise für Verbraucher

1. Die Plattform zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) der EU-Kommission für Reiseverträge, die online geschlossen wurden, befindet sich unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.

2. Der Reiseveranstalter ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Gesetzes über Verbraucherstreitbeilegung teilzunehmen.

XX. Allgemeine Bestimmungen

Die Unwirksamkeit der einzelnen Bestimmungen des Reisevertrages und dieser Bedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages und dieser Bedingungen zur Folge.

XXI. Reiseveranstalter

Messe-Reisen Falk GmbH
Koenigsallee 54
14193 Berlin
Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf
Registernummer: HRB 43130
Geschäftsführer: Dr. Peter Stieve

Veranstalter-Haftpflichtversicherung: TAS Touristik Assekuranz Service GmbH, Emil-von-Behring-Str. 2, 60439 Frankfurt am Main

Veranstalter- Kautionsversicherung: R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden

Gültig ab 1. Dezember 2019

Ausführliche Informationen zur Verarbeitung von Kundendaten sind auf dem Informationsblatt im Katalog bzw. unter https://www.falk.world/datenschutzerklaerung zusammengefasst.

Teil D)

Soweit nichts Abweichendes zwischen Kunden und Messe-Reisen-Falk bzw. im Falle der Vermittlung nach Teil B) dem Leistungsträger vereinbart ist, gelten ergänzend die nachfolgenden Bedingungen

I. Zahlungsmodalitäten


1. Fälligkeit
Nach Zustandekommen eines Buchungsvertrags und erforderlichenfalls Übersendung des Sicherungsscheins (im Falle einer Veranstalterleistung durch Messe-Reisen Falk) wird ein Anzahlungsbetrag in Höhe von 20% sofort zur Zahlung fällig. Der Restbetrag ist bis spätestens 25 Tage vor Inanspruchnahme der ersten Reiseleistung zu zahlen.
Bei kurzfristiger Buchung (weniger als 25 Tage vor Reisebeginn) ist der Gesamtpreis sofort fällig. Storno- und Umbuchungsentgelte sind stets sofort fällig.

2. Abwicklung
Neben einer Barzahlung in den Büros von Messe Reisen Falk und Überweisungen auf eines der Geschäftskonten von Messe-Reisen Falk ist eine Zahlungsabwicklung grundsätzlich auch über die Kreditkarten AIR PLUS, Eurocard und VISA (insoweit bleiben ausdrückliche Ausnahmen vorbehalten) möglich. Etwaige Rückbelastungsentgelte, die durch nicht eingelöste Kreditkartenbelastungen entstehen, werden dem Kunden weiterbelastet.

 

II. Allgemeine Abwicklungsmodalitäten

1. Der Kunde hat die in der Buchungsbestätigung enthaltenen Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und Messe-Reisen Falk gegebenenfalls unverzüglich auf Unrichtigkeiten hinzuweisen.

2. Messe-Reisen Falk übersendet dem Kunden die Reiseunterlagen nach vollständigem Zahlungseingang. Sofern Messe-Reisen Falk als Veranstalter tätig wird, wird dem Kunden im Vorhinein ein Sicherungsschein gemäß § 651 r BGB übermittelt.

3. Ist zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung durch Messe-Reisen Falk die Mitwirkung des Kunden erforderlich (z.B. in Form der Weitergabe bestimmter Daten oder Zurverfügungstellung bestimmter Dokumente für die Beschaffung eines Visums), obliegt es dem Kunden, seinen Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß nachzukommen. Kann Messe-Reisen Falk die vertragliche Leistung nur aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden nicht erbringen, so bleibt die Zahlungspflicht des Kunden voll aufrechterhalten.

4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er den Rechnungsempfänger nebst vollständiger und korrekter Anschrift angibt. Wird das Umschreiben bzw. erneute Ausstellen einer Rechnung aufgrund eines Umstands erforderlich, den der Kunde zu vertreten hat, so hat er den hierdurch anfallenden buchhalterischen Mehraufwand pauschal mit 10,00 EUR zzgl. USt. zu vergüten.

5. Der Versand von Reiseunterlagen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt grundsätzlich ohne zusätzliche Vereinbarung auf Kundenwunsch per Post. Sofern aus bestimmten Gründen der Versand über einen kostenpflichtigen Kurierdienst vorgenommen wird, etwa weil es sich um wichtige Dokumente wie etwa Reisepässe handelt oder der Kunde kurzfristig gebucht hat, teilt Messe-Reisen Falk dies dem Kunden im Vorhinein mit und stellt ihm die hierdurch entstehenden Kosten in Rechnung.

Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden Reiseunterlagen grundsätzlich per Kurierdienst zugestellt, wobei der Kunde die hierfür anfallenden Kosten zu tragen hat.

In jedem Fall hat Messe-Reisen Falk lediglich die ordnungsgemäße Aufgabe zum Post-/Kurierdienstleistungsunternehmen sicherzustellen und haftet darüber hinausgehend nicht für die rechtzeitige sowie ordnungsgemäße Beförderung und Zustellung. In Einzelfällen können Reiseunterlagen auch am Abflughafen des Kunden zur Abholung hinterlegt werden. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden Reiseunterlagen grundsätzlich per Kurierdienst zugestellt, wobei der Kunde die hierfür anfallenden Kosten zu tragen hat.
 

III. Schlussbestimmungen

1. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Messe-Reisen Falk behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Es besteht gegenüber Kunden insoweit keine Verpflichtung zur Mitteilung hierüber. Anwendung auf das jeweilige Vertragsverhältnis finden die bei Vertragsschluss gültigen Bestimmungen. Auf der unternehmenseigenen Website (www.messe-reisen.de) wird die jeweils aktuelle Fassung zur Kenntnisnahme bereitgestellt.

2. Anwendbares Recht
Auf die im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertragsverhältnisse sowie auf das gesamte Rechtsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung

3. Gerichtstand
Für Klagen, an denen auf Kundenseite Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts beteiligt sind, wird als Gerichtsstand Düsseldorf vereinbart.